Begleitet von heftigen Tumulten und lauten Beschimpfungen hat die nordrhein-westfälische AfD die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Der interne Machtkampf zwischen den beiden Lagern der Partei eskalierte dabei in der Stadt Marl derart, dass ein Teil der Delegierten unter Protest den Saal verließ. Landeschef Martin Vincentz konnte daraufhin seine Kandidaten weitgehend ohne Gegenstimmen durchsetzen.

Der Wahlparteitag, der bereits am vergangenen Wochenende begonnen hatte, stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Der Machtkampf zwischen dem Lager um Vincentz und dem Lager um die Bundesvorsitzende Alice Weidel war schnell eskaliert. Offensichtlich mit dem Ziel, den Parteitag zu verzögern, nominierte eine Gruppe mit dem Namen «Operation Filibuster» mehr als 90 Kandidaten allein für den Listenplatz 22. Vincentz bezeichnete dieses Vorgehen öffentlich als «Sabotage».

Die Bundesspitze der AfD hatte Vincentz und den Landesvorstand zuvor aufgefordert, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und von vorne zu beginnen. Bei dem Parteitag in Marl stellte der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum offiziell den Antrag auf Abbruch. Er sprach dabei von einem «Parteitag der Schande». Vincentz konterte, dass ein Abbruch des Wahlparteitags schwerwiegende Folgen für die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr haben könne. Er forderte deshalb die Fortsetzung des Parteitags und fügte hinzu: «Selbst für den Fall, dass mich das meinen Kopf als Landessprecher kostet.»

Die Delegierten beschlossen schließlich mit großer Mehrheit, den Parteitag nicht abzubrechen. Auch ein Antrag, eine Pause zu machen und die Wahl weiterer Kandidaten erst am Samstag fortzusetzen, fand keine Mehrheit. Daraufhin verließ das Lager, das sich gegen Vincentz zusammengeschlossen hatte, unter Protest den Saal und nahm somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Vincentz ging daraufhin ein ums andere Mal ans Mikrofon und benannte Kandidaten. Bis zum Listenplatz 34 stehen diese nun ohne Gegenkandidaten zur Wahl.

Der Streit zwischen den beiden Lagern der NRW-AfD schwelt bereits seit längerer Zeit. Auf der einen Seite steht der Landeschef Vincentz, der einen eher radikalen Kurs vertritt und sich gegen die Bundesspitze stellt. Auf der anderen Seite steht das Lager um die Bundesvorsitzende Weidel, das einen gemäßigteren Kurs anstrebt, um die Partei für breitere Wählerschichten öffnen zu können. Die Auseinandersetzung um die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 ist dabei nur der sichtbarste Ausdruck dieses tiefgreifenden Konflikts.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Die AfD hofft, bei dieser Wahl ihre Position als drittstärkste Kraft im Landtag zu festigen oder sogar auszubauen. Der interne Machtkampf könnte diese Pläne jedoch gefährden, da er die Partei nach außen hin zerstritten und handlungsunfähig erscheinen lässt. Politische Beobachter in Düsseldorf verfolgen die Entwicklungen in Marl daher mit großer Aufmerksamkeit.

Vincentz hatte die Bundesspitze zuletzt scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landesverbandes einzumischen. In einem Schreiben an Weidel und den Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla bezeichnete er einen Abbruch des Wahlparteitags als «Rechtsverstoß». Die Bundesspitze wiederum wirft Vincentz vor, die Partei zu spalten und gegen die Bundesführung zu opponieren. Der Konflikt könnte bereits am kommenden Montag einen neuen Höhepunkt erreichen, wenn über eine mögliche Absetzung von Vincentz als Landeschef entschieden werden soll.

Die Vorgänge in Marl zeigen einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der AfD, die sich nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf Bundesebene immer wieder auftun. Während der eine Flügel der Partei auf eine radikale Oppositionsrolle setzt und jede Annäherung an die politische Mitte ablehnt, plädiert der andere Flügel für eine strategische Öffnung, um auch für bürgerliche Wähler wählbar zu bleiben. Die Landtagswahl in NRW wird zeigen, welcher Kurs bei den Wählern letztlich mehr Anklang findet.