Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat sich im ARD-«Sommerinterview» gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die schwarz-rote Koalition habe mit ihrem jüngsten Reformpaket vor allem die Wirtschaft im Blick. Moderator Matthias Deiß konfrontierte den SPD-Vorsitzenden mit dem Begriff «Genosse der Bosse». Klingbeil wies diese Zuschreibung zurück und verwies auf die im Paket enthaltenen Maßnahmen für Arbeitnehmer. Das Interview markierte den Auftakt der diesjährigen Sommergespräche der ARD.
Besonders deutlich wurde Klingbeil bei der geplanten Neuregelung zur Krankschreibung. Ab dem ersten Tag soll künftig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nötig sein, doch der Vizekanzler betonte: «Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen.» Die Bescheinigung müsse zwar ab dem ersten Tag gelten, aber nicht am ersten Tag geholt werden. Tarifliche oder betriebliche Sonderregelungen sollten möglich sein. Auf die Frage, ob er das Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern teile, das hinter der Regelung stecke, antwortete Klingbeil: «Ich habe das nicht.» Er erinnerte daran, dass die Union ursprünglich unbezahlte Karenztage gefordert habe. «Da haben wir Sozialdemokraten gesagt, das machen wir nicht mit.»
Ob die jetzige Regelung seine eigene Idee gewesen sei, ließ Klingbeil offen. «Das ist ein Vorschlag der Koalition», sagte er ausweichend. Deiß kommentierte daraufhin: «Ich glaube, zwischen den Zeilen habe ich erfahren, dass es Ihre Idee schon mal nicht war.» Klingbeil konterte: «Das ist jetzt Ihre journalistische Interpretation.» Der SPD-Chef plädierte für eine pragmatische Umsetzung der neuen Regeln zur Arbeitsunfähigkeit und stellte klar, dass niemand krank zum Arzt geschleppt werden müsse.
Bei der Steuerreform machte Klingbeil keinen Hehl daraus, dass er sich mehr gewünscht hätte. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 67.000 Euro werde durch die Reform rund 632 Euro im Jahr entlastet. «Für die sind 600 Euro im Jahr nicht nichts», sagte er. Doch Deiß hakte nach: Das Institut der deutschen Wirtschaft habe errechnet, dass allein die steigenden Rentenbeiträge diese Entlastung mehr als halbieren würden. Hinzu kämen neue Belastungen durch die Kapitalrente und höhere Verbrauchsteuern. Klingbeil räumte ein: «Das gleicht das nicht aus.» Aber Nichtstun sei keine Option. «Das Schlimmste für unser Land wäre, wenn die sozialen Sicherungssysteme völlig aus dem Ruder laufen.»
Zum Bundeshaushalt 2027 sagte Klingbeil, er habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. «Das ist schon eine Leistung. Denken Sie daran, die letzte Bundesregierung ist zerbrochen wegen deutlich weniger Geld.» Die Ampel-Koalition war im November 2024 an einer Lücke von rund 17 Milliarden Euro gescheitert. Die Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro – die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik – verteidigte der Finanzminister mit den Investitionen in die Bundeswehr. «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.»
Bei den befristeten Arbeitsverträgen, die künftig bis zu vier Jahre möglich sein sollen, gab Klingbeil offen zu: «Das ist nicht mein Punkt in diesem Koalitionsausschuss.» Ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2017 fordere die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. «Im Programm der CDU steht die Reichensteuer auch nicht drin», fügte er hinzu.
Am Ende des Interviews ging es um die Landtagswahlen im Herbst und damit um Klingbeils eigene Zukunft. In Sachsen-Anhalt droht der SPD der Rauswurf aus dem Landtag, der AfD eine absolute Mehrheit. Klingbeil wurde kämpferisch: «Wenn man verhindern will, dass es einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt, dann muss man SPD wählen.» In Mecklenburg-Vorpommern zeigte er sich überzeugt, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleiben werde. Sie mache einen «hervorragenden Job».
Auf Personaldebatten in der eigenen Partei angesprochen – Schwesig und Hubertus Heil werden als Nachfolger für ihn und Co-Chefin Bärbel Bas gehandelt – reagierte Klingbeil gelassen: «Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden.» Er verstehe die Spekulationen angesichts der Umfragewerte. «Aber ich konzentriere mich jetzt darauf, dieses Land nach vorne zu bringen.»
Zum Schluss wurde es persönlich. Bei einer Ehrung für Franz Müntefering habe er dessen Satz zitiert, der SPD-Vorsitz sei «das schönste Amt neben dem Papst». Klingbeil fügte damals hinzu: «Bärbel und ich haben Dir das geglaubt.» Ob das nur humorvoll gemeint war? «Ich bin evangelisch», sagte Klingbeil. «Deswegen wusste ich nicht, wie das mit dem Papst ist.»
