Die Spitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Das Paket umfasst 34 Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeit, Soziales, Wettbewerb und Bürokratieabbau. Kanzler Friedrich Merz (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder präsentierten die Beschlüsse am Mittwoch als wichtigen Schritt zur Erneuerung des Landes.
Kern des Pakets sind Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2027 sollen die Entlastungen greifen und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Konkret einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, während Mini-Jobs pauschal höher besteuert werden.
Kanzler Merz betonte, die Regierung habe sich von Beginn an eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel diene: «Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.» Er lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige «die politische Mitte, hier und heute», dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren. Die Koalition habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht.
Die Steuersenkungen sollen über eine Veränderung bei der sogenannten Reichensteuer gegenfinanziert werden. Gemeint sind damit nicht Menschen mit großem Vermögen, sondern mit hohen Einkommen. Zudem sieht das Paket eine Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen vor. Die Maßnahmen verteilen sich auf fünf große Themenblöcke: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Soziales.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Daher seien bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen worden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Sie kündigte an, das Thema Sozialleistungsmissbrauch nun konzentriert anzugehen: «Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen.»
Bas erklärte weiter, die Koalition werde auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass stärker in Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen investiert werde. Deutschland wolle die Führerschaft bei modernen Technologien zurückgewinnen. Beschäftigte sollten durch sogenannte Arbeitsmarktdrehscheiben leichter zu neuen Arbeitsplätzen wechseln können.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Paket als wichtigen Schritt aus der Krise, auch wenn es nicht der «Big Bang» sei. «Es geht voran», sagte Söder. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage. «Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben», betonte Söder.
Mit den 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. «Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können», sagte Kanzler Merz. Die Reformen seien kein einmaliger Durchbruch, sondern ein dauerhafter Prozess. Schneller als im Vorfeld erwartet, hatten sich die Koalitionsspitzen auf die neuen Reformen geeinigt. Union und SPD wollen vor allem bei Steuern und Arbeitsmarkt Reformen umsetzen, um Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.
