Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich veranschlagt. Nach dem Regierungsentwurf, den das Bundeskabinett am Montag beschließen will, ist im Kernhaushalt 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro eingeplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026.
Die Gesamtausgaben des Bundes steigen ebenfalls. Geplant sind nun für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt. Damit erhöht sich der Finanzrahmen um rund zwölf Milliarden Euro. Das Bundeskabinett will am Montag nicht nur den Regierungsentwurf des Haushalts 2027, sondern auch den Finanzplan bis 2030 beschließen.
Um die Finanzlücke zu schließen, die Ende April noch mit 21 Milliarden Euro beziffert worden war, greift Klingbeil auf mehrere Maßnahmen zurück. Zum einen verpflichtete er alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent, was vier Milliarden Euro einbrachte. Zum anderen sollen die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen verspricht sich der Minister unter anderem von einer neuen Plastikabgabe.
Ein wesentlicher Teil der Finanzierung stammt jedoch aus der Rücklage, die in wirtschaftlich guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro. Damit stehen aus dieser Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies widerspricht früheren Zusagen, die Rücklage nicht anzutasten.
Ein weiteres Problem bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Kabinettvorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür sind 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe belastet den Bundeshaushalt zusätzlich.
Zudem sind Kürzungen bei den Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geplant, einem Sondertopf des Bundes. Diese Maßnahme soll den Bundeshaushalt entlasten, stößt jedoch auf heftige Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte der dpa, es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, kritisierte Schäfer.
Besonders scharf fällt die Kritik an den geplanten Kürzungen im Klimabereich aus. „Mitten im Hitzesommer kündigt die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen“, so Schäfer. „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
Der Haushaltsentwurf markiert einen weiteren Schritt in der Finanzpolitik der Bundesregierung, die angesichts hoher Schulden und wachsender Ausgaben vor großen Herausforderungen steht. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag wird für den Herbst erwartet. Bis dahin dürften die Debatten über die finanzielle Ausrichtung des Bundes und die Prioritätensetzung zwischen Konsolidierung, Investitionen und Klimaschutz anhalten.
