Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen. Nach einer Kabinettsvorlage, die am Montag im Bundeskabinett beraten werden soll, ist eine Neuverschuldung von knapp 119 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Das sind rund acht Milliarden Euro mehr als noch im Eckwertebeschluss Ende April, als der Minister mit 110,8 Milliarden Euro kalkuliert hatte.
Die zusätzlichen Kredite sind notwendig, weil die Bundesregierung ihre geplanten Einsparungen nicht vollständig umsetzen konnte. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Vorlage berichtet, steigen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 auf 555,4 Milliarden Euro – 12,1 Milliarden Euro mehr als im April veranschlagt. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erheblichen Nachholbedarf, der zu den Mehrausgaben beiträgt.
Um die Lücke zu schließen, muss Klingbeil bereits im kommenden Jahr auf die staatliche Rücklage zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung gehofft, die Rücklage erst später anzuzapfen. Die Entwicklung zeigt, dass die finanzpolitischen Spielräume enger werden als erwartet.
Das Gesamtdefizit des Bundes inklusive der Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen wird nach Angaben der Vorlage im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen. Diese Summe umfasst sowohl die Neuverschuldung im Kernhaushalt als auch die zusätzlichen Kreditermächtigungen für die beiden milliardenschweren Sonderfonds. Die Opposition und Teile der Koalition sehen die Entwicklung mit Sorge.
Besonders scharfe Kritik kommt von den Grünen. Der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schäfer bezeichnete den Entwurf als „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“. Er monierte, dass die Ministerien vage Effizienzgewinne liefern sollten, während die Rücklage entgegen aller Zusagen geplündert werde. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende Transparenz bei den Einsparungen und die wachsende Abhängigkeit von einmaligen Finanzierungsquellen.
Der Haushaltsentwurf soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend will Klingbeil den Plan in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Der weitere Weg durch den Bundestag dürfte von intensiven Debatten begleitet sein, da die Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel und die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen streiten werden. Die Diskussion um die Schuldenbremse und die künftige Haushaltspolitik dürfte damit neuen Auftrieb erhalten.
Die Bundesregierung hatte sich im April noch ehrgeizige Sparziele gesetzt, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und unerwartete Mehrausgaben, etwa im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, haben diese Pläne durchkreuzt. Finanzminister Klingbeil steht nun vor der Herausforderung, die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik zu wahren, ohne die notwendigen Investitionen zu gefährden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Entwurf im Parlament noch wesentlich nachgebessert wird.
