Ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte hat begonnen. Der Senat in Manila eröffnete am Nachmittag (Ortszeit) den Prozess gegen die 48-jährige Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südostasiatischen Inselstaates, dass sich eine Vizepräsidentin vor dem Senat als Impeachment-Gericht verantworten muss. Zugleich handelt es sich um das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen ranghohen Staatsvertreter seit 14 Jahren.
Die Vorwürfe gegen Duterte wiegen schwer. Sie wird beschuldigt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, einen ungeklärten Vermögenszuwachs erzielt zu haben und Präsident Ferdinand Marcos Jr. mit dem Tod bedroht zu haben. Besonders der letzte Anklagepunkt gilt als gravierend. Ende 2024 soll Duterte damit gedroht haben, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, falls sie selbst ermordet werde. Duterte weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren.
Im Falle einer Verurteilung würde Duterte nicht nur ihr Amt verlieren, sondern wäre auch für immer von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für ihre möglichen Präsidentschaftspläne bei der Wahl im Jahr 2028. Der Prozess könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern über rund drei Monate hinziehen. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt sind massiv: Mehr als 6.000 Polizisten wurden abgestellt, um das Senatsgebäude zu schützen. Vor dem Beginn des Verfahrens wurden sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes zu Kundgebungen erwartet.
Das Verfahren steht im Zeichen des tiefen Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten politischen Dynastien des Landes. Präsident Marcos Jr. und Sara Duterte hatten 2022 noch gemeinsam die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl gewonnen. Inzwischen liefern sich ihre Lager jedoch einen erbitterten Machtkampf. Die politische Rivalität hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft und spaltet die Philippinen. Die Anhänger Dutertes sehen in dem Verfahren einen Versuch, die einflussreiche Familie Duterte politisch zu entmachten, während ihre Gegner darin einen notwendigen Schritt zur Rechtsstaatlichkeit erblicken.
Die Situation wird zusätzlich durch die juristische Lage von Sara Dutertes Vater, dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, belastet. Er befindet sich derzeit in Haft in Den Haag. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof muss sich der 79-Jährige demnächst wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Diese stehen im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Kurs während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022. Dabei sollen Tausende Menschen getötet worden sein, meist ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die parallelen Verfahren gegen Vater und Tochter belasten das politische Klima auf den Philippinen erheblich.
Der Ausgang des Impeachment-Prozesses gegen Sara Duterte ist ungewiss. Sollte sie verurteilt werden, würde dies nicht nur ihre politische Karriere beenden, sondern auch die Machtbalance im Land grundlegend verschieben. Die politischen Dynastien der Marcos und Duterte, die jahrelang eine strategische Allianz bildeten, stehen nun vor einem offenen Bruch. Die Philippinen blicken gespannt auf die kommenden Wochen, in denen der Senat über das Schicksal der Vizepräsidentin entscheiden wird.
