Der Bundesregierung droht kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine schwere Niederlage. Die Grünen im Bundestag haben angekündigt, die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisierte am Mittwoch in Berlin ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“ und kündigte an, Karlsruhe solle prüfen, ob das Gesetz in einem derartigen Eilverfahren überhaupt verabschiedet werden dürfe.
Hintergrund ist das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten und neue Beitragserhöhungen verhindern will. Die Pläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vor. Das Paket gilt als eines der großen Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition.
Die Verhandlungen über das Gesetz hatten sich in den vergangenen Wochen als äußerst schwierig erwiesen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD meldeten zahlreiche Änderungswünsche an, auch die Länder sahen Nachbesserungsbedarf. Das Ergebnis der Beratungen sind nach Angaben der Grünen 278 Seiten Änderungsanträge, die den Abgeordneten erst Anfang dieser Woche vorgelegt wurden. „Das ist praktisch ein neues Gesetz“, kritisierte Dahmen, der selbst Arzt ist. Die Prüfung all dieser Änderungen sei innerhalb dieser kurzen Zeit nicht seriös möglich. Das Gesetz sei offenbar in solcher Eile fertiggestellt worden, dass es fehlerhaft sei und die Auswirkungen der geplanten Änderungen nicht abzuschätzen seien.
Der Schritt der Grünen erinnert an einen Vorgang vor drei Jahren, als der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampelkoalition stoppte. Auch er argumentierte damals, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die Grünen setzen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht beim Krankenkassengesetz ähnlich entscheidet. „Es gibt da eine Parallelität“, sagte Dahmen, wollte Karlsruhe aber nicht vorgreifen.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenes Jahr eigentlich einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Passiert war dann jedoch wenig, die Koalitionäre konnten sich nicht einigen und mussten sich Handlungsunfähigkeit vorwerfen lassen. Als Warken die Krankenkassenreform vor einigen Wochen präsentierte, schien es endlich vorwärtszugehen. Auch bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern brachte die Koalition zuletzt Reformen auf den Weg. Um zu zeigen, dass auf Ankündigungen auch Taten folgen, wollte die Koalition das Krankenkassengesetz offenbar rasch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Diese Rechnung könnte nun nicht aufgehen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warf der Koalition vor, „schlampig“ zu arbeiten. Wenn solche großen Reformvorhaben in der „letzten Kurve vor der Sommerpause“ noch durchs Parlament gedrückt werden sollten, sei das nie ein gutes Zeichen. Man wisse gar nicht, was den Abgeordneten auf den fast 300 Seiten „untergejubelt“ werde, kritisierte Mihalic. Das Gesetz betreffe Millionen Bürgerinnen und Bürger. Es dürfe nicht voller Kompromisse strotzen, die am Ende niemandem helfen würden. Mihalic betonte, dass auch keine zeitliche Dringlichkeit bestehe, die GKV-Reform „jetzt noch in den allerletzten Stunden dieser Sitzungswoche irgendwie zu regeln“.
Die Grünen sind mit ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung nicht allein. Sowohl die Linke als auch die AfD haben angekündigt, sich dem Gang nach Karlsruhe anzuschließen, sollte die Abstimmung nicht von der Tagesordnung genommen werden. Ates Gürpinar, Abgeordneter der Linken, sprach am Mittwoch kurz nach Dahmen vor den Türen des Gesundheitsausschusses, der zeitgleich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag tagte. „Sie sehen mich fassungslos“, so Gürpinar. Martin Sichert von der AfD kritisierte, das Paket sei „mit heißer Nadel gestrickt“ worden. Er betonte, wenn in diesem Fall die Grünen und Linken etwas Vernünftiges täten, sei es richtig, dass die Opposition am selben Strang ziehe. Das ungewohnte Bündnis von Grünen, Linken und AfD könnte eine neue Debatte entfachen.
Sollten die Grünen mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, dürfte sich die Koalition erneut düpiert in den Sommer verabschieden. Bereits im vergangenen Jahr war die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin kurzfristig abgesetzt worden, weil die von der SPD unterstützte Kandidatin nicht mehr auf die Unterstützung der Union zählen konnte. Ein erneuter Rückschlag vor der Sommerpause würde das Bild einer handlungsunfähigen Regierung weiter verstärken. Der Bundestag soll am Freitag über das Gesetz abstimmen. Ob es dazu kommt, ist nach der Ankündigung der Grünen mehr als fraglich.
