Friedrich Merz startet zweiten Anlauf als Kanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz unternimmt einen zweiten Anlauf. Nach einem zähen ersten Jahr im Amt, das von Umfragewerten auf historischem Tiefstand geprägt war, präsentiert die schwarz-rote Koalition nun ein umfassendes Reformpaket. Nur 13 Prozent der Bundesbürger halten Merz derzeit für einen guten Kanzler – ein Wert, der selbst seinen Vorgänger Olaf Scholz im Vergleich als Publikumsliebling erscheinen lässt. Die Gründe für diesen Absturz sind vielfältig: Große Ankündigungen blieben oft ohne entsprechende Taten, versprochene solide Staatsfinanzen wurden durch Rekordschulden abgelöst, und die Kommunikation des Regierungschefs geriet immer wieder ins Stocken.

Doch nun, so scheint es, weht ein neuer Wind durch das Berliner Regierungsviertel. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie zu Reformen und Kompromissen fähig ist. Nach den Vorschlägen der Gesundheits- und Rentenkommission legte die Regierung nun einen 34-Punkte-Plan vor, mit dem Merz Deutschland wieder wirtschaftlich voranbringen will. Beobachter sehen darin einen möglichen Neustart seiner Kanzlerschaft – vorausgesetzt, die Maßnahmen zeigen Wirkung.

Die Regierung hat sich zunächst einmal selbst gerettet. Anders als die gescheiterte Ampelkoalition, die vor Ende der Legislaturperiode zerbrach, haben Merz, Söder, Bas und Klingbeil ihre ideologischen Gegensätze überwunden. Mehr als ein Jahr lang wurde über die Notwendigkeit von Kompromissen geredet, ohne dass viel passierte. Nun aber hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen – spät, aber immerhin.

Das zentrale Versprechen von Merz war es, Deutschland aus der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation zu führen. An diesem Anspruch muss sich die Reformpolitik messen lassen. Die öffentliche Debatte konzentriert sich derzeit auf einige Details aus der langen Liste der geplanten Maßnahmen. So ist umstritten, ob Arbeitnehmer künftig vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Bescheinigung benötigen sollen. Auch die faktische Abschaffung von Minijobs, weil sie später keine Rentenansprüche bringen, geht nach Ansicht von Kritikern an der Lebenswirklichkeit von sieben Millionen Menschen vorbei. Die geplante Steuerreform wiederum verdiene ihren Namen nicht, da der Staat es auch unter Schwarz-Rot nicht schaffe, seine Ausgaben zu kürzen.

Auf der anderen Seite stehen beachtliche Zugeständnisse, die man der Regierung nach dem ersten zähen Jahr kaum noch zugetraut hätte. Die SPD unter ihrer Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat befristete Arbeitsverträge weit über die bisherigen Möglichkeiten hinaus ermöglicht, der Kündigungsschutz tritt in den Hintergrund. Die Union akzeptiert ihrerseits eine Erhöhung der Reichensteuer, obwohl dies eine Unternehmenssteuer ist, die auch mittelständische Betriebe trifft. Merz und seine Leute hatten stets behauptet, mit ihnen werde es keine Steuererhöhungen geben.

Während neoliberale Hardliner die Maßnahmen als zu zögerlich kritisieren, wittern Gewerkschaftslager und linke Opposition Sozialraub und Ungerechtigkeit. Ein realistischer Blick auf die politischen Möglichkeiten in Deutschland zeigt jedoch: Für radikale Einschnitte gibt es keine Mehrheit, und das Festhalten an jeglichem sozialen Besitzstand scheitert an den finanziellen Realitäten. Unter diesen Umständen hat die Koalition nach Einschätzung von Beobachtern ordentliche Arbeit geleistet.

Das Reformpaket allein ist zwar kein Garant für eine Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise, dazu sind die Impulse nicht ausreichend. Es steht jedoch nicht für sich allein, sondern schließt an die ersten Wochen der Merz-Regierung an. Direkt nach der Wahl vereinbarten Union und SPD ein gigantisches, schuldenfinanziertes Investitionsprogramm, das damals bei CDU und CSU hoch umstritten war. Die erste Tranche aus diesem Programm fließt in diesem Jahr in die Wirtschaft. Auch die Bundeswehr stützt die Konjunktur mit Milliardenaufträgen.

Zudem entspannt sich das internationale Umfeld. Der Schock von Trumps Zollpolitik ist fürs Erste überwunden, und nach dem vorläufigen Ende des Iran-Krieges gibt es Hoffnungen auf sinkende Öl- und Gaspreise. Merz verweist zu Recht darauf, dass die weltweiten Krisen die Ursache dafür waren, dass die Prognosen für die deutsche Wirtschaft zuletzt immer wieder nach unten korrigiert wurden. Allerdings hat seine Regierung auch viel Zeit vergeudet, bevor das Schuldenprogramm jetzt endlich um ein Reformprogramm ergänzt wird. Beides zusammen verbessert die Chancen auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Die Bewertung des Reformpakets fällt insgesamt positiv, aber zurückhaltend aus. Der Kanzler selbst zeigt sich im Überschwang seiner Gefühle optimistisch. Ob der Neustart gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – wenn die Maßnahmen in der Praxis wirken und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.