In Frankreich steht am Dienstag eine Entscheidung an, die weit über den Gerichtssaal in Paris hinausreicht. Ein Berufungsgericht verkündet das Urteil im Prozess gegen Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil könnte die politische Landschaft Frankreichs und Europas nachhaltig verändern, denn es entscheidet mit über die Kandidatur der Rechtsaußen-Politikerin bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.
In erster Instanz hatte ein Gericht Le Pen das passive Wahlrecht entzogen. Sollte das Berufungsgericht diese Entscheidung bestätigen, dürfte die 56-Jährige nicht zur Wahl antreten. Das Verfahren dreht sich um den Vorwurf, dass zwischen 2004 und 2016 Abgeordnete von Le Pens damaliger Partei Front National Gelder für parlamentarische Assistenten im Europaparlament kassierten, die aber tatsächlich für die Partei gearbeitet hätten. Le Pen hatte eine persönliche Verantwortung stets zurückgewiesen, im Berufungsverfahren jedoch eine neue Strategie gewählt und mögliche Fehler eingeräumt. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Freispruch.
Die politischen Folgen wären enorm. In Umfragen liegt der RN stabil zwischen 31 und 36 Prozent und ist damit die stärkste politische Kraft in Frankreich. Sollte Le Pen nicht antreten dürfen, würde voraussichtlich ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella ins Rennen gehen. Der 30-jährige Sohn italienisch-algerischer Einwanderer hat bereits 2022 den Parteivorsitz von Le Pen übernommen und gibt sich in Interviews zunehmend staatsmännisch. Am Wochenende traten beide noch einmal gemeinsam auf, und Bardella bekräftigte seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für Le Pen. Er hoffe, dass sie „in einigen Monaten zur Präsidentin der Republik gewählt wird“.
Bardella setzt Le Pens Strategie der sogenannten „dédiabolisation“ fort, also der Entschärfung des radikalen Images der Partei, um sie für breitere Wählerschichten wählbar zu machen. Zugleich grenzt er sich von der deutschen AfD ab. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte Bardella der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Insbesondere die „extreme Rhetorik in historischen Fragen“ störe ihn. An seiner europakritischen Haltung lässt Bardella jedoch keinen Zweifel. „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“, stellte er klar. Ein Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei würde die Beziehungen zwischen Paris und Brüssel massiv belasten.
Der scheidende französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der nach zwei Amtszeiten 2027 nicht erneut antreten darf, bereitet das Land bereits auf einen möglichen Machtwechsel vor. In den vergangenen Monaten besetzte er mehrere Schlüsselpositionen mit engen Vertrauten. Bereits im Vorjahr berief Macron seinen langjährigen Wegbegleiter Richard Ferrand zum Chef des französischen Verfassungsgerichts Conseil constitutionnel, ein Amt, das auf neun Jahre besetzt wird. Auch an die Spitze des Staatsrats Conseil d'État setzte Macron mit Marc Guillaume einen Vertrauten, der zuvor seine Amtsgeschäfte im Élysée-Palast regelte. Fabien Mandon wurde zum neuen Armeechef der französischen Streitkräfte bestimmt. Zuletzt nominierte der Präsident seine Parteifreundin und ehemalige Ministerin Amélie de Montchalin für den wichtigen Posten der Präsidentin des Rechnungshofs. Le Pen wetterte umgehend, Macron versuche, „seine Vertrauten in Schlüsselpositionen zu platzieren und den künftigen demokratischen Machtwechsel zu stören“.
Die Entscheidung des Pariser Gerichts hat auch eine europäische Dimension. Bereits im Herbst 2026 steht die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Lagarde deutete in der vergangenen Woche erstmals einen vorzeitigen Rückzug an. Das Amt des EZB-Präsidenten könnte dann noch vor der französischen Präsidentschaftswahl besetzt werden – ohne eine mögliche Blockade durch eine künftige RN-geführte Regierung. Philippe Marlière, Professor für französische und europäische Politik am University College London, sagte der „New York Times“: „Le Pen will die Agenda ihres Vaters vollenden: die Macht zu ergreifen und nach ihren eigenen Vorstellungen zu regieren.“ Bardella, so Marlière, wäre eher bereit, ein breiteres Bündnis mit der Rechten zu schmieden. Ganz Frankreich und Europa blicken daher gespannt auf das Urteil in Paris.
