Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, «Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern», sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.
Unter den Festgenommenen befinden sich die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV. Beide wurden nach Angaben ihrer Arbeitgeber in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Die Gründe für die Festnahmen wurden zunächst nicht genannt. Sötüglüs Anwalt Öztürk erklärte, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel stünden.
Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, sprach von «blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen» vor dem Gipfel. Diese gefährdeten «das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten». Die Bürgerrechtsorganisation Vereinigung zeitgenössischer Juristen (CHD) teilte mit, die Vorsitzende ihrer Istanbuler Sektion, Ezgi Önalan, sei ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden. Auch mehrere ihrer Mandanten wurden demnach festgenommen.
Zudem wurde der in der Türkei bekannte Stand-up-Komiker Deniz Göktas festgenommen und inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Islam und Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Die Festnahmen erfolgen in einer angespannten politischen Atmosphäre, in der die türkische Regierung wiederholt Kritik an oppositionellen Stimmen geübt hat.
Der von der Justiz eingesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisierte am Sonntag die Unterdrückung von Protest. «Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest», schrieb Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet im Onlinedienst X. Seine Äußerungen sind Teil einer wachsenden Kritik an der Handhabung der Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel.
Auch Unterstützer des seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu riefen dazu auf, den Oppositionspolitiker vor dem Nato-Gipfel nicht zu vergessen. Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Ankara über Sicherheit berieten, dürften die Partner der Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht als «bloße Fußnote» betrachten, erklärten sie. «Strategische Bedeutung» könne «demokratische Legitimität» nicht ersetzen.
Bereits Ende Juni waren nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen im Vorfeld des Gipfels festgenommen worden, darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Mehrere regierungskritische Medien erhielten zudem zunächst keine Akkreditierung für den Gipfel. Diese Maßnahmen haben international Besorgnis ausgelöst und werfen Fragen zur Pressefreiheit in der Türkei auf.
Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, darunter US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Bündnis will unter anderem eine Hilfe für die Ukraine bis 2027 von 140 Milliarden Euro festschreiben. Am Rande des Gipfels ist ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant, um über eine mögliche Vermittlung im russischen Angriffskrieg zu sprechen.
Die türkische Regierung hat sich zu den Festnahmen bislang nicht offiziell geäußert. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen fordern eine sofortige Freilassung der Festgenommenen und eine transparente Untersuchung der Vorfälle. Die Ereignisse überschatten die diplomatischen Bemühungen des Gipfels und könnten das Verhältnis der Türkei zu ihren Nato-Partnern belasten.
