Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will an den letzten beiden Plenartagen vor der Sommerpause zwei heftig umstrittene Gesetze beschließen. Dabei handelt es sich um die Reform des Kita-Gesetzes sowie die Einführung sogenannter ABC-Klassen zur Sprachförderung von Kindern mit mangelhaften Deutschkenntnissen. Die Opposition und zahlreiche Bildungsverbände üben scharfe Kritik an den Plänen, die am Mittwoch und Donnerstag im Landtag zur Abstimmung stehen sollen.

Die SPD-Fraktion griff zu einem parlamentarischen Kniff, um ihren Protest zu verdeutlichen: Sie beantragte dritte Lesungen für beide Gesetze. Daraufhin setzte die Koalition die Schlussabstimmungen auf den späten Donnerstagabend als letzte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung vor der Sommerpause an. Normalerweise werden Gesetze im Landtag in zwei Lesungen verabschiedet. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, kritisierte, dass die Landesregierung trotz massiver Kritik aus der Fachwelt die Entwürfe nicht angemessen nachgebessert habe. „Es darf nicht sein, dass sie am späten Abend einfach durchgewunken werden“, sagte er.

Kern der geplanten Änderungen ist die Einführung von ABC-Klassen ab dem Schuljahr 2028/29. Diese sollen für Kita-Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen eingerichtet werden. Dafür wird das Schulrechtsgesetz geändert. Die Schulanmeldung in NRW wird vom Herbst auf das Frühjahr vorgezogen, um Defizite rechtzeitig zu erkennen. Im Frühjahr 2028 sollen alle Kinder landesweit nach einem einheitlichen Standardverfahren auf ihre Sprachkompetenz getestet werden. Die Förderung in den ABC-Klassen ist mit zwei mal zwei Stunden pro Woche über ein Jahr hinweg geplant. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) rechnet mit rund 50.000 Kindern, die diese Klassen besuchen werden. Erhebungen zufolge zeigt etwa ein Drittel der Kinder in NRW bei der Einschulung sprachliche Mängel.

Der Deutsche Kitaverband NRW äußerte in einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schwere Bedenken. Die Förderung der Kinder werde aus den vertrauten Kitas herausgelöst. Zudem entstünden Millionenkosten für den Bustransport der Kinder zu fremden Lehrkräften an unbekannte Schulen. Gewerkschaften und die FDP fragen sich, woher die vorgesehenen 1.650 Lehrkräfte für den Unterricht kommen sollen. Der Kitaverband schlägt stattdessen vor, das bisher mit eigenen Mitteln fortgeführte ehemalige Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ über 2026 hinaus finanziell abzusichern, mit dem bereits rund 1.300 Einrichtungen gefördert werden. Schulministerin Feller betonte, dass die ABC-Klassen nicht nur an öffentlichen Schulen, sondern auch direkt an Kitas oder anderen geeigneten Orten angedockt werden können. Das Land werde die Transportkosten übernehmen.

Der zweite große Streitpunkt ist die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Verkürzte Öffnungszeiten und geschlossene Gruppen wegen Personalausfällen belasten Eltern seit langem. Die Landesregierung will mit der Novelle gegensteuern. Besonders umstritten ist das neue Kernzeiten-Modell. Demnach kann der Einsatz qualifizierten Fachpersonals künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert werden. Randzeiten könnten mit anderen Betreuern wie staatlich geprüften Kinderpflegerinnen und -pflegern abgedeckt werden. Das Modell ist für Kita-Träger freiwillig und wirkt sich nicht auf die Finanzierung aus.

Nach massiven Protesten von Eltern und Trägern war die Landesregierung im April in einigen Punkten entgegengekommen. Die Kernzeit wurde von mindestens 25 auf mindestens 35 Stunden erhöht, wobei sie mindestens fünf Stunden pro Tag umfassen muss. Die Überbelegung einer Gruppe in Akutsituationen wurde auf maximal zwei Kinder pro Gruppe für maximal sechs Wochen begrenzt. Dennoch reißt die Kritik nicht ab. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi bleiben zentrale Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die hohe Arbeitsbelastung bestehen. Weitere Änderungsanträge der Koalition drehen nach Ansicht von Kritikern lediglich an einzelnen Stellschrauben.

Anders als bei den Kita-Gesetzen entschärften CDU und Grüne den Streit um das Landesantidiskriminierungsgesetz rechtzeitig. Dieses soll nun in zweiter Lesung am Mittwoch verabschiedet werden, allerdings ebenfalls erst am Abend. Vor allem die Polizeigewerkschaft hatte das Gesetz, ein Herzensprojekt der Grünen, massiv kritisiert. Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) lenkte ein und sorgte für mehr Rechtsklarheit. Das Antidiskriminierungsgesetz soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes stärken. Niemand soll etwa wegen seiner Nationalität, Herkunft, Religion oder des Geschlechts benachteiligt werden dürfen.