Bundestag verabschiedet GKV-Reform trotz massiver Kritik

Der Bundestag hat am Freitag nach zähem Ringen das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem «Kraftakt für ein Maßnahmenpaket, das es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat». Das Gesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren, die zuletzt durch steigende Ausgaben für Krankenhäuser und Arzneimittel stark unter Druck geraten waren. Doch die Erleichterung über die Verabschiedung ist getrübt: Ärzte-, Krankenhaus- und Patientenverbände hatten monatelang gegen das Vorhaben protestiert, und auch die Opposition sowie einige Länderregierungen übten scharfe Kritik.

Das Gesetz ist neben der Reform des Heizungsgesetzes eines der wenigen großen Vorhaben, das die Regierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht hat. Allerdings war der Weg dorthin von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Allein am vergangenen Wochenende wurden rund 280 Seiten Änderungen bekannt, und noch bis kurz vor der Abstimmung verhandelten die Länder mit der Regierung. Sie drohten damit, das Gesetz zunächst mit einem Vermittlungsausschuss zu blockieren. Auch die Opposition mobilisierte bis zur letzten Minute: Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner veranstaltete eine «Gesundheitsvollversammlung», auf der Ärzte, Hebammen und Pfleger ihrem Unmut Luft machten. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen rief das Verfassungsgericht an, um die Abstimmung zu stoppen, und die Linke zog ebenfalls vor Gericht. Eine halbe Stunde vor Beginn der Debatte demonstrierten Abgeordnete der Partei gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern vor dem Bundestag.

Die Proteste blieben letztlich erfolglos. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz nach hitziger Debatte. Doch viele Beobachter sehen darin nur einen Auftakt. Das deutsche Gesundheitssystem gilt als eines der teuersten der Welt, schneidet in internationalen Vergleichen aber nicht durchgängig als bestes ab. Zwei Ausgabenbereiche belasten die Kassen besonders: die Krankenhäuser und die Arzneimittel. «Die Ausgaben laufen uns davon», sagt Jan-Marc Hodek, Professor für Gesundheitsökonomie an der RWU-Hochschule Ravensburg-Weingarten. Deutschland halte im Vergleich zu Nachbarländern wie Dänemark deutlich mehr Krankenhausbetten vor – fast acht pro 1.000 Einwohner, während es in Dänemark nur 2,5 sind. Die Notwendigkeit, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, sei inzwischen weitgehend anerkannt, doch der Weg dorthin sei noch unklar.

Hodek betont, dass die Regierung dringend steuernd eingreifen müsse, um zu entscheiden, welche Kliniken künftig gebraucht werden und welche nicht. «Derzeit lässt die Regierung das Krankenhaussterben leider recht unstrukturiert laufen», so der Experte. Die steigenden Kosten im Krankenhausbereich seien nicht nur auf die hohen Kapazitäten zurückzuführen, sondern auch auf gestiegene Energiepreise und höhere Ausgaben für die Pflege. «Wir wollten gesellschaftlich, dass die Pflege besser bezahlt und ausgebaut wird», sagt Hodek. Das habe zu mehr Pflegekräften geführt als noch vor zehn Jahren, sei aber natürlich teuer.

Ein weiterer Kostentreiber sind hochinnovative Arzneimittel und neuartige Therapien. Sie machen zwar nur einen kleinen Teil der verschriebenen Medikamente aus, verursachen aber einen großen Teil der Kosten. «Die eröffnen große medizinische Chancen, erreichen aber Preise von teilweise mehreren Hunderttausend Euro pro Therapiezyklus», erklärt Hodek. Diese Entwicklung sei das Ergebnis gesellschaftlicher Entscheidungen, die den medizinischen Fortschritt fördern wollten, aber nun die Finanzierung der GKV vor große Herausforderungen stellten.

Eine Expertenkommission, die bereits im Frühjahr Sparvorschläge vorgelegt hatte, arbeitet derzeit an den Grundlagen einer umfassenden Strukturreform. Im Winter soll sie ihre Empfehlungen präsentieren. Hodek erwartet grundlegende Entscheidungen: Die Krankenhausreform müsse fortgeführt werden, mit weniger Betten und weniger Kliniken, dafür mehr ambulanter Versorgung – ähnlich wie in Dänemark oder den Niederlanden. «Die Kliniken, die dann übrig bleiben, sind dann auch gut ausgestattet: technisch, finanziell und personell», sagt Hodek. «So zumindest die positive Zielvorstellung.»

Darüber hinaus sei ein stärkerer Fokus auf Prävention sowie ein Primärarztsystem und mehr Digitalisierung nötig. Für die beiden letztgenannten Vorhaben seien die Planungen in Berlin bereits weit fortgeschritten. In den kommenden Wochen wird ein Gesetzesentwurf erwartet, der die Patientenführung deutlich verändern soll. Künftig sollen Patienten stärker an Hausärzte gebunden werden, um Überweisungen und Behandlungen besser zu steuern. Die eigentliche Reform des Gesundheitssystems, die über das kurzfristige Stabilisierungsgesetz hinausgeht, steht jedoch noch aus. Das verabschiedete Gesetz verschafft der Regierung Zeit, doch die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst.