Bundesregierung verschiebt geplante BAföG-Erhöhung um ein halbes Jahr

Die Bundesregierung verschiebt die geplante Erhöhung der BAföG-Bezüge um ein halbes Jahr. Die für das Wintersemester 2026/2027 vorgesehene Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, soll nun erst zum Sommersemester 2027 in Kraft treten. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.

Ursprünglich hatten die Koalitionsparteien eine schrittweise Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vereinbart, beginnend mit dem kommenden Wintersemester. Ziel war es, die Leistungen an das Niveau der Grundsicherung anzugleichen. Ob und in welcher Form dieses Vorhaben letztlich umgesetzt wird, bleibt jedoch ungewiss. Die Verschiebung betrifft vor allem Studierende, die auf die Wohnkostenpauschale angewiesen sind, um ihre Mietausgaben zu decken.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zeigte Verständnis für den Aufschub. Sie erklärte, dass angesichts von Sparmaßnahmen in anderen Bereichen wie der Pflege und Kürzungen beim Elterngeld nachvollziehbar sei, dass nicht gleichzeitig große zusätzliche Leistungen versprochen werden könnten. „Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren“, sagte Bär. Die Ministerin betonte, dass die Koalition gezwungen sei, die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt sorgsam zu verteilen.

Das Deutsche Studierendenwerk, das für die Bewilligung und Auszahlung der BAföG-Mittel zuständig ist, kritisierte die Entscheidung scharf. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben. Laut Statistischem Bundesamt geben Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, im Schnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus – deutlich mehr als die Gesamtbevölkerung mit knapp 25 Prozent im Jahr 2024. Anbuhl wies darauf hin, dass die Union bei jüngeren Wählern zuletzt drastisch an Zustimmung verloren habe. Breche die Koalition ihr BAföG-Versprechen, werde sich dieser Trend fortsetzen.

Die Verschiebung der BAföG-Erhöhung ist Teil eines größeren Sparkurses der Bundesregierung. Neben der Ausbildungsförderung stehen auch andere Sozialleistungen auf dem Prüfstand. Die Koalition steht unter Druck, angesichts steigender Staatsausgaben und einer angespannten Haushaltslage Einsparungen vorzunehmen. Kritiker bemängeln jedoch, dass ausgerechnet bei der Bildung gespart werde, während andere Bereiche wie Verteidigung oder Subventionen für die Wirtschaft weiterhin großzügig bedacht würden.

Die BAföG-Reform war ein zentrales Versprechen der Koalition im Wahlkampf. Die schrittweise Anhebung sollte sicherstellen, dass Studierende und Schüler, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurückbleiben. Die Wohnkostenpauschale ist ein besonders wichtiger Bestandteil, da die Mietpreise in vielen deutschen Hochschulstädten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Viele Studierende klagen über finanzielle Engpässe, die durch die hohen Wohnkosten noch verschärft werden.

Die Opposition reagierte empört auf die Ankündigung. Vertreter von Grünen und Linken warfen der Koalition vor, die Interessen junger Menschen zu vernachlässigen. „Die Verschiebung ist ein fatales Signal an alle Studierenden, die ohnehin unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Linke forderte die Regierung auf, die Erhöhung nicht nur wie geplant umzusetzen, sondern sogar über die ursprünglichen Pläne hinauszugehen.

Unterdessen bleibt unklar, ob die Koalition die versprochene Angleichung der BAföG-Sätze an die Grundsicherung überhaupt erreichen wird. Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich bislang nicht zu konkreten weiteren Schritten geäußert. Beobachter rechnen damit, dass die Debatte über die Studienfinanzierung in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen wird, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.

Für die betroffenen Studierenden bedeutet die Verschiebung eine weitere finanzielle Belastung. Viele hatten bereits mit der Erhöhung der Wohnkostenpauschale gerechnet und ihre Ausgaben entsprechend geplant. Nun müssen sie für mindestens ein weiteres Semester mit den aktuellen Sätzen auskommen, was angesichts der hohen Mietpreise in vielen Städten eine erhebliche Härte darstellt. Das Deutsche Studierendenwerk appellierte an die Politik, die Verschiebung nicht als endgültigen Schritt zu betrachten, sondern die Erhöhung zum Sommersemester 2027 verbindlich zuzusagen.