Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das weitreichende Änderungen im Bereich der Krankschreibung vorsieht. Die neuen Regeln, die von der Koalition aus CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurden, sehen vor, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Bislang galt diese Pflicht erst ab dem dritten Tag. Die Maßnahme soll nach Angaben der Regierung die hohen Krankenstände in der deutschen Wirtschaft senken und die Produktivität steigern.
Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, mit den Plänen ein grundlegendes Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmern zu demonstrieren. Die Reform verrate ein Menschenbild, das kranke Menschen pauschal für verdächtig halte, heißt es in einer Analyse der Süddeutschen Zeitung. Die geplanten Änderungen machten für kaum jemanden etwas besser, sondern belasteten vor allem die ohnehin angespannte Situation in den Arztpraxen und bei den Krankenkassen.
Das Reformpaket wurde nach knapp achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt vorgestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei der Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts zufrieden mit den Ergebnissen. Er sprach von einem „großen Sprung nach vorne“ und appellierte an die Bürger, die Reformen zu unterstützen. „Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen“, sagte Merz. „Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte der Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben.“
Die Reaktionen auf das Paket fallen jedoch gemischt aus. Während die Koalitionsspitzen die Einigung als Kompromiss feiern, der alle Beteiligten gefordert habe, zeigen sich viele Arbeitnehmervertreter und Oppositionspolitiker entsetzt. Sie befürchten, dass die neuen Regeln zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen und den Druck auf kranke Beschäftigte erhöhen. Auch innerhalb der Koalition selbst gibt es kritische Stimmen, die die Maßnahmen für überzogen halten.
Neben der Krankschreibung enthält das Paket auch steuerliche Entlastungen, die jedoch deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erhofft. Die Entlastung bei der Einkommensteuer beträgt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, wovon allein 8,8 Milliarden Euro auf die Anpassung des Grundfreibetrags und den Ausgleich der kalten Progression entfallen. Diese Maßnahmen sind teils gesetzlich vorgeschrieben oder waren bereits unter der Vorgängerregierung üblich. Eine Durchschnittsfamilie soll demnach um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet werden, wobei die Regierung auch die geplante Erhöhung des Kindergeldes mit einrechnet.
CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Paket als „rund“ und betonte, dass es Deutschland nach vorne bringe. Er verwies auf die Notwendigkeit von Kompromissen in einer Zeit, in der die politischen Ränder erstarkten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hob hervor, dass die Regierung Verantwortung trage und Deutschland ein starkes Land bleiben solle. „Wir alle spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dafür alles so zu lassen, wie es ist“, sagte Klingbeil.
Die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sind Teil eines größeren Reformbündels, das auch Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und zur Belebung des Arbeitsmarktes umfasst. Die Koalition hatte sich nach dem Scheitern eines früheren Anlaufs in der Villa Borsig auf eine bessere Vorbereitung verständigt. Die Unterhändler hatten dem Vernehmen nach einen Großteil des zwölfseitigen Beschlusspapiers bereits vorab ausgehandelt. Dennoch seien Kompromisse nötig gewesen, die alle Beteiligten gefordert hätten, so Merz.
Die Kritik an den neuen Krankschreibungsregeln reicht über die politischen Lager hinaus. Während die einen eine zu große Härte gegenüber Arbeitnehmern beklagen, sehen andere die Gefahr von Missbrauch und einer weiteren Belastung des Gesundheitssystems. Die Bundesregierung hält dagegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ob die Reformen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Die Debatte über das Menschenbild der Regierung und den Umgang mit kranken Menschen wird jedoch noch lange nachhallen.
