Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf den Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt. Im Zentrum steht ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft: Kanada will zwölf U-Boote kaufen, der Auftrag hat ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro. Mit im Rennen ist die Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), eine Tochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp. Ein Regierungsvertreter in Berlin sprach von einem „großen strategischen Vorhaben“, das Kanada für Jahrzehnte an Deutschland binden könnte.
Der kanadische Premierminister Mark Carney will seine Entscheidung noch vor der Abreise zum Gipfel bekannt geben, wie die Zeitung „Globe and Mail“ unter Berufung auf Insider berichtete. Konkurrent von TKMS ist die südkoreanische Werft Hanwha Ocean. Die Bundesregierung sieht in dem Geschäft auch eine „echte transatlantische Dimension“. Die U-Boote der Klasse 212 CD sind Teil einer Beschaffungskooperation zwischen Deutschland und Norwegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den vergangenen Monaten viel politische Arbeit in das Projekt investiert, hieß es aus Regierungskreisen. Ob diese Arbeit fruchte, werde man in den nächsten Tagen sehen.
Neben dem U-Boot-Deal wird der Gipfel auch von der Lage in der Ukraine bestimmt. Die Bundesregierung erhofft sich ein starkes Signal der Unterstützung für Kiew. Ein Regierungsvertreter sagte, man erlebe „gerade in diesen Tagen vor dem Nato-Gipfel eine gezielte Eskalation der russischen Kriegsführung in der Ukraine“. Umso wichtiger sei, dass beim Treffen im türkischen Ankara ein „Zeichen der Stärke und politischen Geschlossenheit“ gelinge. In der Nacht zum Montag hatte Russland nach ukrainischen Angaben 351 Drohnen sowie 68 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew abgefeuert. Dabei wurden in der Hauptstadt elf Menschen getötet und etwa 60 verletzt. Im Umland gab es drei Tote und 16 Verletzte.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Alliierten könnten sich auf eine weitere Milliardenzusage für die Ukraine einigen. Im sogenannten „Ukraine pledge“ (Ukraine-Versprechen) würden sich die Nato-Staaten verpflichten, der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das kürzlich von der EU freigegebene 90-Milliarden-Euro-Paket würde durch weitere nationale Finanzzusagen ergänzt. Die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten sollen in der Nato-Erklärung nicht aufgeschlüsselt werden, es gebe auch keine Quote. Ein Regierungsvertreter erklärte, die Zusage diene als „Argumentationsgrundlage für die Verhandlungen mit denjenigen, von denen man sich noch stärkere Beiträge wünscht“.
Bundeskanzler Merz wünscht sich vom Gipfel zudem einen neuen „Geist von Ankara“. Aus Sicht der Bundesregierung solle das Signal ausgehen: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.“ Hintergrund sind die wiederholte Kritik von US-Präsident Donald Trump an den aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben der Europäer sowie Zweifel daran, dass die USA im Ernstfall der Nato-Beistandsklausel nach Artikel 5 nachkommen würden. In Regierungskreisen werden vor dem Gipfel nun die „beachtlichen Zahlen“ betont, die die Europäer in ihr Militär investieren. Allein Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben um 25 Milliarden auf 124 Milliarden Euro erhöht und damit seit 2022 verdoppelt. Trump hatte die Militärausgaben der Europäer zuletzt erneut als „lächerlich“ bezeichnet.
Ein Regierungsvertreter berichtete, Bundeskanzler Merz habe ein Telefonat mit Trump am Freitag genutzt, um dem US-Präsidenten die aktuellen deutschen Investitionen ins Militär zu erläutern. Dabei habe Merz darauf hingewiesen, dass Trump „sehr alte Zahlen“ herangezogen habe. Der Gipfel in Ankara findet an zwei Tagen statt und wird als Test für die Geschlossenheit des Bündnisses unter dem Druck der russischen Aggression und der transatlantischen Spannungen gesehen.
