Das Bundeskabinett hat am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf sieht deutlich höhere Ausgaben, eine steigende Neuverschuldung und Steuererhöhungen vor. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Pläne mit Verweis auf die Sicherheitslage in Europa. «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen», sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-«Sommerinterview» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Bedrohungen durch Russland.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind für den Verteidigungsetat rund 109,7 Milliarden Euro geplant, ein Drittel mehr als im Budget 2026. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zusammen mit den neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr soll die gesamte Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 könnte sie auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Finanzminister Klingbeil betonte, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Dazu tragen neben Einsparungen in den Etats auch ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds bei. Außerdem sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Neue Einnahmen verspricht sich die Regierung unter anderem von einer Plastikabgabe sowie höheren Steuern auf Tabak und Alkohol.
Trotz der Einsparungen muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. «Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal», sagte der SPD-Politiker. Er verwies auf den Iran-Krieg, der die Wachstumshoffnungen abgebremst habe. «Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.» Die Bundesregierung hatte infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken müssen. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Der Finanzminister rechnet daher mit niedrigeren Steuereinnahmen als zuvor angenommen. Zudem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit deutlich erhöht.
Klingbeil kündigte eine weitere Konsolidierung an. «Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei», sagte er in der ARD. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, zusätzlich zu den bereits geplanten Einsparungen von einem Prozent noch einmal zwei Prozent oben draufzulegen. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind dabei massiv steigende Zinsausgaben.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es dabei noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Kritik kommt bereits aus der Opposition. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer bezeichnete den Haushaltsentwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil als Offenbarungseid. «Entgegen ihrer Ankündigung greift die Regierung massiv in die Rücklage, rasiert mitten im Dürresommer den Klimaschutz und schröpft entgegen der Empfehlung der eigenen Rentenkommission die Renten- und Gesundheitskasse», sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Die Investitionsquote werde extrem verzerrt durch Buchungstricks, und trotzdem müsse die Verschuldung immer weiter ausgeweitet werden. Effizienzgewinne der Bundesverwaltung seien zwar vor Monaten angekündigt worden, im Haushaltsentwurf finde sich davon kaum eine Spur.
