Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt, der deutliche Spuren der angespannten Haushaltslage trägt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem laufenden Jahr. Um die Finanzierung zu sichern, muss der Minister auf eine Rücklage zurückgreifen und gleichzeitig Finanzhilfen kürzen. Das Kabinett will den Regierungsentwurf am Montag beschließen.
Kern des Haushalts ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan des laufenden Jahres. Zusammen mit den neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr soll die Gesamtneuverschuldung 2027 bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 soll sie auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben aus den Sondervermögen sind unter anderem für die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes vorgesehen. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen von 117,5 Milliarden Euro.
Finanzminister Klingbeil hatte ursprünglich gehofft, einen Griff in die Rücklage zu vermeiden. Ende April war noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese Lücke konnte der Minister zwar schließen, muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Finanzministerium wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss daher mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen.
Ein weiterer Belastungsfaktor ist der erhöhte Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit. In der Kabinettvorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können. Zudem wurden die Ende April vorgegebenen Einsparziele nicht vollständig erreicht, etwa bei sogenannten Effizienzmaßnahmen wie Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren. Immerhin konnten die Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent erfüllen, was vier Milliarden Euro bringt. Auch die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden, etwa bei der Rente um eine Milliarde Euro.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, plant die Bundesregierung neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Vorgesehen ist eine neue Plastikabgabe, deren Details aber noch offen sind. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben, das Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen bietet. Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, wodurch Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden könnten. Laut Vorlage ist eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent geplant, was auch für Sekt gelten soll. Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden; auch hierzu sind Einzelheiten noch offen.
Ein wesentlicher Baustein zur Konsolidierung ist der Abbau von Finanzhilfen und Subventionen. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf, sollen nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig nach der sogenannten Rasenmäher-Methode gekürzt werden. Dies soll einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen. Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen, um diesen zu entlasten. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF soll am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert, darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude, über die auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert wird. Die Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet; vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen, den sie auch fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Koalition vor schwierigen Verteilungsfragen steht, während sie gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten und die notwendigen Investitionen tätigen muss.
