Die neue bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgt in der Europäischen Union für Unruhe. Mitte Juni kündigte Radew an, das 21. Sanktionspaket gegen Russland nicht mittragen zu wollen, und erklärte einen Stopp der Militärhilfen für die Ukraine. In Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Blockade, nur wenige Wochen nachdem Ungarn unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán immer wieder EU-Beschlüsse zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Radew, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien mit absoluter Mehrheit siegte, führt eine linksnationalistische, russlandfreundliche und EU-skeptische Regierung. Diese Haltung zeigt sich nun deutlich in der Außenpolitik. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte Juni hatte Radew angekündigt, das neue Sanktionspaket nicht zu unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen zwar ein 21. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um zwölf Monate, doch verabschiedet ist noch nichts. Anfang September steht der nächste EU-Gipfel an, und bis dahin müssen die Ukraine-Unterstützer in Brüssel wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um Bulgarien auf Linie zu bringen.
Die bulgarische Position zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 zwiespältig. In der bulgarischen Bevölkerung gibt es aufgrund der langen Geschichte als Satellitenstaat der damaligen Sowjetunion noch immer enge Bande zu und positive Gefühle gegenüber Russland. Zudem fürchtet Sofia als Reaktion auf die Unterstützung für Kiew mögliche Sabotageakte russischer Agenten. Regierungsmitglieder erklärten daher öffentlich, dass „keine einzige in Bulgarien hergestellte Gewehrkugel“ an die Ukraine geschickt werde. Doch die Realität sah anders aus.
Bulgariens Rüstungsindustrie ist seit Sowjetzeiten auf die Produktion von Kleinkaliberwaffen sowie Munition jeglicher Art spezialisiert. Für die Ukraine war das besonders zu Kriegsbeginn wichtig, da ihre Soldaten vornehmlich alte sowjetische Waffensysteme zur Verfügung hatten und wenig Munition. Bulgarien lieferte daraufhin vor allem Artilleriemunition mit Sowjet-Kaliber, aber auch Kampfpanzer und gepanzerte Truppentransporter an Großbritannien, Tschechien und Polen, die diese wiederum an die Ukraine weitergaben. Die Unterstützung lief also vornehmlich über indirekte Kanäle.
Allerdings ist die bulgarische Ukraine-Politik alles andere als konsistent. Seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 gab es ganze sieben Premierminister in Bulgarien. Mit jedem Regierungswechsel änderte sich auch die öffentliche Kommunikation mit Blick auf die Ukraine. Während einige Regierungen auch offen über Waffenlieferungen an Kiew sprachen, beließen es andere bei der verdeckten, indirekten Unterstützung über Drittstaaten.
Rumen Radew will damit nun Schluss machen. „Wir haben bereits genug gegeben, während unser Land weiterhin unter den sozioökonomischen Folgen dieses blutigen Krieges leidet“, erklärte er Mitte Juni. Zuvor hatte sein Verteidigungsminister Dimitar Stojanow mitgeteilt, dass Bulgarien „keine Waffen mehr abzugeben hat“, da die eigenen Bestände „unter dem erforderlichen Mindestniveau“ lägen. Außerdem sei der Ukraine-Krieg „nicht auf dem Schlachtfeld“ zu lösen. Damit bewegt sich Radews Regierung auf einer Linie, die dem Kreml gefallen dürfte, der immer wieder die bedingungslose Kapitulation der Ukraine am Verhandlungstisch fordert.
Die neuen Regierenden in Sofia verschweigen jedoch, dass Bulgarien selbst von der Ukraine-Militärhilfe profitiert hat. Auf Anfrage der Deutschen Welle räumte das Verteidigungsministerium in Sofia ein, zwischen 2025 und 2026 rund 3,4 Millionen Euro aus der EU-Friedensfazilität erhalten zu haben. Damit wurde Militärhilfe für die Ukraine aus staatlichen Beständen erstattet. Aus den Dreiecksgeschäften zur indirekten Unterstützung der Ukraine generierte die bulgarische Regierung demnach zudem Einnahmen von gut 200 Millionen Euro. Ferner erhielt Bulgarien für die Abgabe seiner alten Sowjetwaffen moderne militärische Ausrüstung nach Nato-Standard als Entschädigung. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung Bulgariens für die Ukraine (humanitär und militärisch) laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel auf 256 Millionen Euro.
Angesichts dessen reagierte auch das ukrainische Außenministerium überrascht auf die Aussagen der neuen Regierung in Sofia. „Die Ukraine erhält derzeit keine kostenlose Militärhilfe von Bulgarien. Die ukrainisch-bulgarische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird auf kommerzieller Basis fortgesetzt und ist sowohl für die Ukraine als auch für Bulgarien von gegenseitigem Nutzen“, sagte Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj Mitte Juni. Erst im März hatte die bulgarische Interimsregierung unter Premier Andrej Gj noch eine andere Haltung gezeigt.
Die Blockadehaltung Bulgariens kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU geschlossen hinter der Ukraine stehen will. Die Sorge in Brüssel ist groß, dass sich das Schlingern der bulgarischen Politik zu einer dauerhaften Blockade entwickeln könnte, ähnlich wie zuvor unter Ungarn. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Diplomatie der EU-Staaten ausreicht, um Bulgarien wieder auf Linie zu bringen.
