Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat gut zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus überraschend seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur der CDU erklärt. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gab der 53-Jährige bekannt, dass er zwar bis zur Wahl am 20. September und der Bildung eines neuen Senats im Amt bleiben werde, aber nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wolle. Damit zieht er Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem schweren Stromausfall im Januar.

Wegner räumte in der Pressekonferenz ein, dass er in den vergangenen Tagen festgestellt habe, mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchzudringen. «Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert», sagte der CDU-Landeschef. Er habe kommunikative Fehler gemacht und ärgere sich am meisten darüber. «Und das war auch Mist», so Wegner. Die Entscheidung, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten, sei ihm nicht leicht gefallen.

Hintergrund der Krise sind Ungereimtheiten um Wegners Verhalten am Tag des folgenreichen Brandanschlags auf die Stromversorgung am 3. Januar. Damals waren im Südwesten Berlins rund 100.000 Menschen teils tagelang ohne Strom. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte – mit seiner Lebenspartnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In den folgenden Wochen und Monaten kamen immer wieder neue Widersprüche zu seinem Tagesablauf ans Licht.

Zuletzt hatte der «Tagesspiegel» am Dienstag aus der Senatskanzlei zitiert, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Der Regierungschef selbst hatte damals in einem Interview mit Welt TV gesagt: «Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.» Diese Diskrepanz befeuerte die Kritik an seiner Glaubwürdigkeit erneut.

Wegner hatte bereits einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Dennoch hielt die Debatte an und belastete zunehmend den Wahlkampf der CDU. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor, und auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss diese Woche eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus.

Die monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatten die CDU in der Wählergunst deutlich verlieren lassen. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap lag die Partei nur noch bei 17 Prozent. Wegner selbst war erst im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt worden, hatte personelle Konsequenzen aber stets abgelehnt. Nun zog er die Reißleine, um die Partei nicht weiter zu belasten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen am Abend Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung muss der CDU-Landesvorstand treffen. Wegner selbst nannte Evers einen kompetenten Senator, betonte aber, dass er dies nicht mehr zu entscheiden habe. Er selbst will im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, stehe aber für ein Senatorenamt in einer neuen Landesregierung nicht zur Verfügung.

Wegner rief die CDU auf, sich nun schnell hinter einem neuen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin zu versammeln und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. «Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern», sagte er. Es gehe darum, die Mitte in der Stadt zu stärken und zu verhindern, dass Linksextremisten die Führung übernähmen.

Der Regierungschef betonte, dass er die Regierungsgeschäfte bis zur Wahl mit vollem Einsatz weiterführen werde. «Selbstverständlich bleibe ich im Amt, schließlich bin ich gewählt», sagte Wegner. Er sei stolz auf die Erfolge der schwarz-roten Koalition mit der SPD. Die Entscheidung, nicht noch einmal als Spitzenkandidat anzutreten, sei ihm nicht leicht gefallen. «Berlin ist mir ein Herzensanliegen», so Wegner. «In diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich der bleibe, der ich bin, und dass ich authentisch bleibe.»