Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht sich aus dem Rennen um eine erneute Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurück. Das erfuhr t-online aus Kreisen der Berliner CDU. Wegner will demnach bis zur Wahl im Amt bleiben, verzichtet aber darauf, erneut als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Kurz zuvor hatte Wegner überraschend eine Pressekonferenz für den Nachmittag einberufen.
Der Schritt kommt nicht überraschend, denn Wegner steht seit Monaten massiv unter Druck. Auslöser ist sein Krisenmanagement beim großflächigen Stromausfall in Berlin Anfang Januar. Damals hatte Wegner zunächst behauptet, am Vormittag des 3. Januar durchgehend Krisentelefonate geführt zu haben. Später stellte sich heraus, dass er während der Krise Tennis spielen ging. Zudem wurde bekannt, dass Wegner das erste Telefonat an jenem Tag erst um kurz vor 13 Uhr führte – also Stunden nach dem Beginn des Stromausfalls.
Die widersprüchlichen Aussagen des Regierungschefs haben in der Berliner CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Mehrere CDU-Mitglieder forderten in den vergangenen Tagen offen seinen Rücktritt, nicht nur den Verzicht auf eine erneute Kandidatur. In einem offenen Brief legten Parteimitglieder Wegner nahe, sein Amt sofort zur Verfügung zu stellen. Auch in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl fällt die CDU zuletzt zurück, was den innerparteilichen Druck weiter erhöht.
Der Politologe David Meiering bewertete die Lage in einem Interview als äußerst kritisch für die Partei. Ein Sturz Wegners, so Meiering, könnte für die CDU in Berlin ein „Todesurteil“ bedeuten, da die Partei in der Hauptstadt ohnehin um ihre Position kämpft. Die CDU müsse nun schnell eine neue Spitzenkandidatin oder einen neuen Spitzenkandidaten präsentieren, um den Wahlkampf noch rechtzeitig zu strukturieren. Die Zeit drängt, denn die Wahl findet in weniger als zwei Monaten statt.
Wegner selbst hatte sich lange gegen die Rücktrittsforderungen gewehrt und betont, er wolle die Wahl gewinnen. Doch die Enthüllungen um sein Verhalten während des Stromausfalls haben seine Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Der Vorfall hatte in der Hauptstadt für breite Empörung gesorgt, da zehntausende Haushalte stundenlang ohne Strom waren und der Krisenstab der Stadt gefordert war. Wegners Ausflug zum Tennisplatz in dieser Zeit wurde als mangelndes Engagement und fehlende Ernsthaftigkeit kritisiert.
Die Berliner CDU steht nun vor der Aufgabe, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Spitzenkandidatur zu finden. Die Partei muss nicht nur die Personalie klären, sondern auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Die Abgeordnetenhauswahl gilt als richtungsweisend für die politische Landschaft in der Hauptstadt, in der zuletzt eine Koalition aus CDU und SPD regierte. Ob Wegner bis zur Wahl im Amt bleibt oder doch noch vorzeitig zurücktritt, ist derzeit offen. Die für 15 Uhr anberaumte Pressekonferenz wird voraussichtlich Klarheit über seine weiteren Pläne bringen.
Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, wie schnell politische Karrieren in der Hauptstadt ins Wanken geraten können. Wegner, der erst 2023 zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, hatte sich zunächst als starker Krisenmanager präsentieren wollen. Doch die Aufarbeitung des Stromausfalls offenbarte ein anderes Bild. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits mehrfach eine umfassende Aufklärung gefordert und Wegner vorgeworfen, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Mit dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur verliert die CDU nun ihren prominentesten Kopf für den Wahlkampf – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei dringend Geschlossenheit und eine klare Botschaft bräuchte.
