Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das sie im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 6. September umsetzen will. Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte zehn zentrale Punkte, die unmittelbar nach der Wahl in Kraft treten sollen. Die Partei strebt eine Alleinregierung an und liegt in Umfragen derzeit deutlich vor der CDU.
Zu den Kernforderungen des Programms gehören eine Ausweitung der Abschiebungen, die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaftplätze sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Land und Kommunen, um Abschiebungen effizienter zu gestalten. Zudem plant die AfD eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber. Siegmund betonte, die Menschen in Sachsen-Anhalt wünschten sich einen politischen Wandel. «Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen», sagte er. Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht und gebe den Ton an.
Ein weiterer Punkt des Programms ist die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, was faktisch den Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem bedeuten würde. Die Partei will zudem die Mittel für parteinahe Stiftungen und Programme zur Demokratieförderung kürzen. Im Bildungsbereich sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie der Einsatz von Wachschutz an sogenannten Problemschulen vorgesehen. Die AfD plant außerdem ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen und will stattdessen täglich die Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold hissen lassen.
Die Partei möchte die bisherige Landeskampagne «#moderndenken» durch den Slogan «#deutschdenken» ersetzen. Siegmund kündigte zudem an, ein bis zwei Ministerien einzusparen. Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Maßnahmen während der Pandemie aufarbeiten. Die Führerscheinförderung, insbesondere für Auszubildende, ist ein weiteres Vorhaben.
AfD-Landeschef Martin Reichardt griff auf dem Parteitag die CDU und Ministerpräsident Sven Schulze scharf an. Er warf Schulze vor, zu lügen, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe. «Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten», sagte Reichardt. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit bei der Wahl verlieren. Reichardt sprach von einer «historischen Aufgabe», eine Mehrheit aus «Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern» zu verhindern. Schulze stehe für eine «pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt».
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder. Sollte die AfD die Wahl gewinnen, wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung eine mögliche Alternative, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt steht vor einer möglichen Zäsur, sollte die AfD ihren Regierungsanspruch durchsetzen können.
