Die AfD in Sachsen-Anhalt hat konkrete Pläne für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 6. September. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt an, das Land „vom Kopf auf die Füße stellen“ zu wollen. Das Wahlprogramm der Partei sieht unter anderem eine rigide Migrationspolitik, Veränderungen in der Bildung, der Kultur und der Landesverwaltung vor. Am Wochenende will die AfD auf einem Parteitag in Magdeburg ihr 100-Tage-Programm beschließen. Doch nicht alle Vorhaben lassen sich schnell umsetzen – einige stoßen auf rechtliche oder finanzielle Hürden.
Relativ zügig könnte die AfD das Spitzenpersonal austauschen. Ein neuer Ministerpräsident würde ein neues Kabinett bilden und in den Ministerien Vertraute als Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher einsetzen. Dieser Prozess dauert in der Regel nur wenige Wochen. Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, ließe sich rasch erreichen, wenngleich der Umzug von Abteilungen in andere Häuser Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, die die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährden würde, wäre ebenfalls schnell möglich – allerdings gibt es keinen Präzedenzfall, sodass die konkreten Folgen unklar sind. Bei der Kulturförderung könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen und die Landeskampagne von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ ändern.
Andere Vorhaben würden mehr Zeit benötigen. Die AfD will die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeiten und mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert aufnehmen. Der Didaktiker Andreas Petrik von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wies jedoch darauf hin, dass Lehrplanänderungen lange dauern. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder rechtswidrig sein, könne man klagen, was die Abläufe weiter verzögern würde. Die kostenfreie Betreuung in Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung ab dem ersten Kind wäre teuer: Mehrere Hundert Millionen Euro müssten im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass „nicht alles sofort umsetzbar“ sei. Zudem sucht Sachsen-Anhalt nicht nur Lehrer, sondern auch neue Richter und Staatsanwälte, da eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könnte das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.
Besonders schwierig dürfte ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung werden, wie Siegmund ihn anstrebt. Er spricht von 150 bis 200 Stellen, die neu besetzt werden sollen – nicht nur Ministerposten und deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Landeseinrichtungen. Die AfD will so verhindern, dass ihre Arbeit blockiert wird. Das Magdeburger Finanzministerium verweist jedoch auf hohe Hürden: Eine Entlassung von Beamten ist kaum möglich, und bei Versetzungen haben sie Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Auch bei Angestellten muss die neue Tätigkeit der bisherigen gleichwertig sein. „Sowohl Kündigungen als auch Versetzungen sind gerichtlich überprüfbar“, sagte eine Sprecherin. Das könnte im Einzelfall sehr lange dauern.
Auch beim Druck auf die Justiz sind Experten skeptisch. Die AfD will Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth betonte jedoch: „Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind. Ich sehe da wenig Möglichkeiten der Einflussnahme.“ Verschärfungen im Bereich Migration stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda – viele Themen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen könnte Sachsen-Anhalt als Bundesland jedoch nicht selbst regeln. Im Bundesrat wäre eine AfD-Regierung weit von einer Mehrheit entfernt.
Der Landtag hat bereits im April eine Parlamentsreform beschlossen, um demokratische Institutionen zu schützen. So wurde die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht abgesichert. Zudem wurden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst: Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhalten, dürfen nun auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist. Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf Vorfälle in Thüringen, wo es bei der ersten Sitzung des Erfurter Landtags im September 2024 zu erheblichen Turbulenzen bei der Wahl der Landtagsspitze kam.
