Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zieht vor Gericht, um seine Kandidatur für die Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland durchzusetzen. Die Wahlbehörde hatte den Politiker nicht zur anstehenden Kommunalwahl zugelassen. Die Begründung für seinen Ausschluss nannte Sichert «absolut demokratiefeindlich».

Sichert will seine Zulassung nun per Gerichtsbeschluss erzwingen. Vor Gericht will er die Behörde verpflichten lassen, ihn als Bewerber zuzulassen. Der Landkreis Friesland liegt an der niedersächsischen Nordseeküste; der Landrat steht an der Spitze der Kreisverwaltung und wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Ohne die Zulassung kann Sichert bei der Wahl nicht auf dem Stimmzettel erscheinen. Ein Erfolg vor Gericht ist Voraussetzung für seine Teilnahme an der Wahl.

Der Fall hat in Niedersachsen eine grundsätzliche Debatte über den Umgang mit AfD-Kandidaten ausgelöst. Kritiker werfen der Landesregierung vor, mit dem Ausschluss verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. In der öffentlichen Diskussion fällt mehrfach der Vorwurf des Verfassungsbruchs. Innenministerin Daniela Behrens, deren Ministerium für das Wahlrecht zuständig ist, steht dabei im Zentrum der Kritik. Der Vorgang findet über die Landesgrenzen hinaus Beachtung.

Auch in der Publizistik wird der Streit mit großer Aufmerksamkeit begleitet. Der Schriftsteller und Kolumnist Harald Martenstein hat sich in einer veröffentlichten Mail direkt an die SPD-Politikerin gewandt. Der Brief ist Teil einer breiten Debatte über die Zulassung von AfD-Bewerbern bei der Kommunalwahl. Die veröffentlichte Mail steht für eine Reihe von Wortmeldungen, die den Fall über das Lokale hinausheben. Der Fall sorgt damit auch über die Region hinaus für Diskussionsstoff.

Sichert sitzt für die AfD im Bundestag und will in Friesland das Amt des Landrats übernehmen. Er argumentiert, die Entscheidung der Behörde nehme ihm die Möglichkeit, sich den Wählerinnen und Wählern zu stellen. Eine solche Begründung verletze demokratische Grundsätze. Nach seiner Überzeugung dürfe die Wahlbehörde nicht darüber entscheiden, welche politischen Überzeugungen bei einer Wahl zugelassen sind. Auf diese Weise werde der Wahlausgang vorweggenommen, bevor die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hätten.

Die Landratswahl in Friesland ist Teil der Kommunalwahlen in Niedersachsen, bei denen auch die Kreistage und Gemeinderäte neu bestimmt werden. Der Landrat gestaltet die regionale Politik maßgeblich mit, etwa bei Finanzen, Infrastruktur und Verwaltungsorganisation. Er vertritt den Landkreis nach außen und ist für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse verantwortlich. Ein Wahlkampf um dieses Amt wird in der Regel über die Parteigrenzen hinaus geführt; der Ausschluss eines Kandidaten hat deshalb besonderes Gewicht.

Das Gericht muss nun über die Dringlichkeit des Antrags befinden, bevor es in der Sache entscheidet. Die Fristen für den Druck der Stimmzettel und die Bekanntmachung der Kandidaten sind in Kommunalwahlverfahren knapp bemessen. Juristisch geht es um die Frage, ob die Wahlbehörde den Ausschluss auf eine tragfähige Rechtsgrundlage stützen konnte. Bis zu einer Entscheidung bleibt offen, ob Sichert in Friesland antreten kann. Der Rechtsstreit wird über den Einzelfall hinaus beobachtet, weil er auch andere Kandidaturen betreffen könnte. In Niedersachsen wird vor der Kommunalwahl bereits über die Zulassung mehrerer AfD-Bewerber gestritten.