Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt als geschlossene und schlagkräftige Einheit präsentiert, während draußen Zehntausende gegen die Partei protestierten. Der zweitägige Parteitag stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands und zeigte eine Partei, die nach innen wie außen den Eindruck einer „geölten Maschine“ vermitteln wollte, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, formulierte. Die Delegierten reisten so früh an, dass geplante Straßenblockaden ins Leere liefen und die Veranstaltung pünktlich beginnen konnte.
Die Wiederwahl der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla verlief weitgehend reibungslos, doch die Machtverhältnisse innerhalb der Partei verschieben sich. Weidel, die ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielte als ihr Co-Vorsitzender, konnte fast alle von ihr unterstützten Kandidaten im neuen Bundesvorstand durchsetzen. Dies deutet auf einen Machtzuwachs für die Co-Parteichefin hin, auch wenn Beobachter darauf hinweisen, dass ihre Position letztlich ebenso unsicher sein könnte wie die früherer Vorsitzender, die von ihren Unterstützern erst an die Spitze getragen und dann entmachtet wurden. Nach außen hin betont das wiedergewählte Duo Einigkeit und Harmonie, doch langfristig rückt die Frage nach einer Einzelspitze immer stärker in den Vordergrund.
Ein zentrales Thema des Parteitags war die anhaltende Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei wartet weiterhin auf ein Hauptsacheverfahren vor Gericht, das klären soll, ob der Nachrichtendienst die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachten darf. Der Ton der Reden unterschied sich zwar nicht grundlegend von dem, was in den vergangenen Monaten zu hören war, doch die Neubesetzung des Bundesvorstandes brachte einige jüngere Männer in Führungspositionen, die der Verfassungsschutz bereits im Visier hat. Die Partei zeigt damit bewusst, dass sie nicht den Weg der Mäßigung gehen will, den einige andere rechte Parteien in Europa eingeschlagen haben.
Der neue stellvertretende Parteivorsitzende Sven Tritschler machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass die AfD an ihrer harten Linie festhalten werde. „Gerade jetzt an der Schwelle zur Macht“ müsse gelten, „unser Volk ist nicht verhandelbar“, sagte er und betonte, die Partei werde an ihrer Forderung nach „Remigration“ festhalten und sich „nicht verbiegen“ lassen. Diese Positionierung kommt nicht von ungefähr: Die AfD hofft, im Herbst in mehreren ostdeutschen Ländern erstmals in Regierungsverantwortung zu kommen. Besonders große Erwartungen ruhen auf Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der auf dem Parteitag wie ein Star gefeiert wurde. Kaum ein Delegierter ließ die Gelegenheit für ein Selfie mit ihm aus, und seine Reden wurden mit Jubel quittiert.
Für den Thüringer Rechtsaußen-Chef Björn Höcke war der Parteitag in seiner Heimatstadt eine große Bühne. Auch um ihn bildeten sich stets Trauben aus Journalisten und Fotografen. Innerparteilich konnte Höcke seinen Einfluss auf Bundesebene deutlich ausbauen. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Vorstand. Der Jurist gilt als versierter Strippenzieher und Stratege, der seit 2014 an der Seite von Höcke als Thüringer Co-AfD-Chef den Kurs des Landesverbands maßgeblich mitgestaltet hat. Möller soll sich im Führungsgremium künftig um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern, da den Thüringern der bisherige Kurs der Bundespartei zu lasch war.
Die Proteste gegen den Parteitag erreichten eine beachtliche Dimension. Zehntausende Gegner der AfD füllten die Straßen Erfurts, während Tausende Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern die Veranstaltung absicherten. Ein Großteil der Delegierten wurde mitten in der Nacht zum Messegelände gebracht, um Konfrontationen zu vermeiden. Anders als befürchtet, kam es nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere prominente Politiker sowie Musiker wie Clueso und Bosse unterstützten mit Auftritten das Anliegen der friedlichen Demonstranten.
Ein kurioser Zwischenfall sorgte am Samstag für Aufsehen im Parteitagssaal. Plötzlich erklang mehrfach der sogenannte „Imperial March“ aus dem Filmklassiker „Star Wars“, der für Darth Vader und die dunkle Seite der Macht steht. Sicherheitskräfte und Techniker suchten fieberhaft nach der Quelle der Musik, die mal von links, mal von rechts zu hören war. Die Polizei bestätigte später, dass vier Bluetooth-Lautsprecher gefunden wurden, die im Saal versteckt worden waren. Die Täter konnten nicht ermittelt werden.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wird unterdessen weitergeführt. Viele Demonstranten forderten in Erfurt ein solches Verbot. Beantragen können dies nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat, die endgültige Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht. Während Linke und Grüne hier vorankommen wollen, gibt es in der SPD inzwischen viele Politiker, die einen Versuch befürworten. In CDU und CSU überwiegen bislang die Skeptiker, die ein Verbotsverfahren für politisch riskant und rechtlich schwierig halten.
