Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt beendet und den Blick nach vorne gerichtet. Der wiedergewählte Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, der Fokus liege nun auf den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Man müsse aus der Opposition herauskommen, um politisch gestalten zu können. Der Parteitag hatte zuvor mehrere Änderungen der Parteisatzung beschlossen.
Die Veranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt war von einem geschlossenen Auftreten der Delegierten geprägt. Anders als bei früheren Zusammenkünften gab es keine öffentlich ausgetragenen Querelen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die AfD als eine «geölte Maschine». Die Partei versuchte bewusst, Fehler zu vermeiden, auch bei der Organisation: Die Delegierten reisten so früh an, dass Straßenblockaden von Gegendemonstranten ins Leere liefen und der Parteitag pünktlich beginnen konnte.
Die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla bleibt bestehen, doch die interne Machtverteilung scheint sich zu verschieben. In Erfurt setzten sich fast alle von Weidel unterstützten Kandidaten durch. Ihr eigenes Wahlergebnis fiel zudem deutlich besser aus als das ihres Co-Chefs. Nach außen hin präsentierte sich das Führungsduo jedoch als Einheit. Chrupalla sprach von «Herz und einer Seele». Langfristig rückt jedoch die Frage nach einer möglichen Einzelspitze in den Vordergrund, der neue, jüngere und eher Weidel-orientierte Vorstand könnte ein Fingerzeig in diese Richtung sein.
Die Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz begleitete den Parteitag. Der Sound der Reden unterschied sich nicht wesentlich von dem, was zuletzt von führenden AfD-Politikern zu hören war. Bei der Neubesetzung des Bundesvorstandes kamen jedoch einige teils jüngere Männer zum Zug, von denen der Verfassungsschutz einige bereits im Blick hat. Der neue stellvertretende Parteivorsitzende Sven Tritschler sagte in seiner Bewerbungsrede explizit, «gerade jetzt an der Schwelle zur Macht» müsse gelten, «unser Volk ist nicht verhandelbar». Die AfD müsse an ihrer Forderung nach «Remigration» festhalten und lasse sich «nicht verbiegen». Insgesamt zeigt sich, dass die Partei bewusst nicht den Weg der Mäßigung geht, der bei einigen anderen rechten Parteien in Europa zuletzt zu beobachten war.
Ein besonderer Fokus lag auf dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er wurde auf dem Parteitag gefeiert und von Delegierten um Selfies gebeten. Mit ihm verbindet die AfD die Hoffnung, im Herbst in Sachsen-Anhalt erstmals in eine Regierung zu kommen. Weidel sagte dazu im parteieigenen Sender «AfD-TV», dies würde «schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen». Auch der Thüringer Rechtsaußen-Landeschef Björn Höcke nutzte den Parteitag als Bühne. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Bundesvorstand. Möller, ein Jurist, gilt als versierter Strippenzieher und soll sich im Führungsgremium auch um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern. Den Thüringern war der bisherige Kurs der Bundespartei hierbei zu lasch. Höcke hatte Wochen vor dem Parteitag gesagt: «Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen.»
Die Polizei war mit Tausenden Kräften aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um den Parteitag abzusichern. Zehntausende Gegner der AfD füllten die Straßen von Erfurt und protestierten gegen die Versammlung. Ein Großteil der AfD-Delegierten wurde mitten in der Nacht zum Messegelände gebracht, um Konfrontationen zu vermeiden. Anders als vorher befürchtet, kam es nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Kundgebungen gegen die AfD verliefen nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich. Viele Demonstranten forderten ein Verbot der Partei. Dies können allerdings nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen, die Entscheidung trifft am Ende das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen hier vorankommen, in der SPD glauben inzwischen viele Politiker, man sollte es versuchen. In CDU und CSU überwiegen bislang die Skeptiker.
