Der Gelsenkirchener AfD-Politiker Norbert Emmerich ist am Donnerstag als zweiter Bürgermeister der Stadt abgewählt worden. Der Stadtrat entschied in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen über den Abwahlantrag, wie ein Stadtsprecher bestätigte. Die Abstimmung war notwendig geworden, nachdem ein Video der AfD für breite Empörung gesorgt hatte.

Hintergrund der Abwahl ist ein sogenanntes Putz-Video, das die AfD in den sozialen Medien veröffentlichte. Darin ist eine AfD-Politikerin zu sehen, die Anwohner eines Stadtteils mit möglichem Migrationshintergrund in scharfem Ton auffordert, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und verband sie mit Klagen über Dreck und Unrat in der Stadt. Auch Emmerich war in dem Video zu sehen.

Ein breites Bürgerbündnis, dem unter anderem Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Vertreter der Kirchen angehörten, kritisierte die Aktion als demütigend und rassistisch. Es forderte die Abberufung Emmerichs von dem repräsentativen Posten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP brachten daraufhin den Abwahlantrag ein.

Im Stadtrat gab es zu dem Antrag zunächst keine Begründung und anschließend auch keine Diskussion. Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat machten die Abwahl zu einer knappen Angelegenheit. SPD, CDU, Grüne und FDP verfügen zusammen über 37 der insgesamt 66 Mandate. Für die Abwahl war jedoch eine Mehrheit von mindestens 45 Stimmen erforderlich. Die AfD stellt 20 Sitze im Stadtparlament. Nach Angaben des Stadtsprechers fehlten bei der Abstimmung zwei Fraktionsmitglieder der AfD, was die nötige Mehrheit für die Abwahl ermöglichte.

Zum neuen zweiten Bürgermeister wurde mit 41 Stimmen der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll gewählt. Er hatte das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. Die Abwahl Emmerichs ist ein seltenes politisches Ereignis in Nordrhein-Westfalen und zeigt die tiefe Verstimmung über das Vorgehen der AfD in Gelsenkirchen.

Die Aktion der AfD hatte nicht nur in der Lokalpolitik, sondern auch überregional für Schlagzeilen gesorgt. Kritiker warfen der Partei vor, mit dem Video gezielt Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen und diese öffentlich zu demütigen. Die AfD selbst verteidigte die Aktion als Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt.

Mit der Abwahl Emmerichs ist die AfD nun nicht mehr im Vorstand des Stadtrats vertreten. Der Posten des zweiten Bürgermeisters ist vor allem repräsentativer Natur, dennoch kommt der Entscheidung eine hohe politische Symbolkraft zu. Die Stadt Gelsenkirchen steht damit im Fokus einer Debatte über den Umgang mit migrationsfeindlichen Aktionen in der Kommunalpolitik.