Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara einen spöttischen Seitenhieb gegen Russland erlaubt. Auf Trumps Frage, ob er für Friedensgespräche nach Moskau reisen würde, erwiderte Selenskyj: «Das ist schwierig. Es gibt viele ukrainische Drohnen dort.» Die Ukraine hat ihre Fernangriffe mit Drohnen gegen Ziele in Russland zuletzt massiv ausgeweitet und dabei auch die Hauptstadt Moskau attackiert.
Trump zeigte sich dennoch überzeugt, dass es zu Gesprächen zwischen Kiew und Moskau kommen werde. «Etwas Positives wird passieren», sagte der US-Präsident bei dem Treffen mit Journalisten. Auch eine Reise in die Ukraine schloss Trump nicht aus. «Ja, würde ich», antwortete er auf die entsprechende Frage, fügte jedoch hinzu, dass er dies lieber nach einem Ende des Krieges tun würde. Sein Sicherheitsteam wäre von einer Reise während des Krieges wohl kaum begeistert, merkte er mit ironischem Unterton an. Kiew sei aber auf jeden Fall eine «wunderschöne Stadt».
Während Kremlchef Wladimir Putin die Treibstoffkrise in Russland als vorübergehend einstuft, hat die Regierung in Moskau den Export von Diesel gestoppt und mit der Einfuhr von Kraftstoffen begonnen. «Heute haben wir den Export von Diesel verboten, was uns erlaubt, die Lieferungen auf den Binnenmarkt zu erhöhen», sagte Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak auf einer von Putin einberufenen Sitzung zur Lage im Energiesektor. Vor russischen Tankstellen stehen Autofahrer teils in kilometerlangen Schlangen, um Sprit zu ergattern. Nowak sprach von einer angespannten Marktlage.
Hintergrund der Krise ist, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zuletzt zahlreiche Ölverarbeitungsanlagen mit Drohnenangriffen außer Betrieb gesetzt hat. Bereits im April hatte Moskau ein Verbot für die Ausfuhr von Benzin verhängt. Trotzdem gibt es an vielen Tankstellen kein Benzin mehr, andere geben Sprit nur noch in begrenzten Mengen ab. Der für den Energiesektor zuständige Vizeregierungschef berichtete über Stützungsmaßnahmen des Kabinetts. So werde Russland in diesem Monat auch mit dem Import von Treibstoffen beginnen, um die Lage zu entspannen. Die Eigenproduktion soll dadurch stabilisiert werden, dass Raffinerien planmäßige Reparaturen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Nach Darstellung Nowaks verschärft sich die Krise durch die beginnende Erntezeit und eine höhere Nachfrage der Autofahrer nach Benzin.
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur erneut ausgeweitet. Neben intensiven Angriffen auf Schiffe der russischen Schattenflotte im Asowschen Meer haben die ukrainischen Streitkräfte verschiedene Ölraffinerien im russischen Hinterland attackiert. Das ukrainische Militär scheint dabei die Reichweite seiner Angriffe stetig auszuweiten. Zu Beginn der Woche verkündete Selenskyj, dass eine «Langstrecken-Sanktion» eine Ölraffinerie im sibirischen Omsk getroffen habe – etwa 2.500 Kilometer von der Ukraine entfernt. Putins Gesandter für die Region, Anatoli Seryschew, bestätigte den Angriff und teilte mit, dass der Betrieb der Anlage vorübergehend eingestellt werden musste. Mit einer Verarbeitungskapazität von rund 22 Millionen Tonnen Öl jährlich zählt die Anlage nahe der Grenze zu Kasachstan zu den größten des Landes.
Die USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben. Das erklärte Trump bei der Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Trump sagte wörtlich: «Wir werden euch die Lizenz erteilen, Patriots zu bauen. Das ist ziemlich cool, oder? Der Hersteller weiß davon noch nichts, aber das wird klappen. Ich bin sicher, sie werden begeistert sein.»
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen. Außerdem kündigten die Nato-Staaten neue Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusagen als wegweisend an. «Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird», hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
